In der Stadtratssitzung vom 26.02.2026 stand unter anderem der Beschluss zu den geplanten Kita-Schließungen auf der Tagesordnung. Im Verlauf der Beratung hat unser Stadtrat Jonas Siegert eine namentliche Abstimmung beantragt. Nach unserer Geschäftsordnung muss eine solche durchgeführt werden, wenn mindestens ein Fünftel der Stadträte dies verlangt.
Nach seinem Antrag stellte die Fraktion der Freien Wähler zunächst einen Antrag auf geheime Abstimmung, der als weitergehender Antrag zuerst behandelt wurde. Dieser wurde jedoch nicht angenommen und wäre ohnehin nicht zulässig gewesen.
Anschließend wurde über Jonas seinen Antrag auf namentliche Abstimmung abgestimmt. Dieser erhielt 8 Ja-Stimmen. Bei insgesamt 24 stimmberechtigten Mitgliedern entspricht dies jedoch bereits mehr als einem Fünftel der Mitglieder. Zudem wurde ein gleichlautender Geschäftsordnungsantrag gestellt, der im weiteren Verlauf jedoch nicht gesondert berücksichtigt wurde – obwohl dieser bereits allein das notwendige Quorum (ohne Abstimmung) erfüllt hätte.
Trotz des erreichten Quorums wurde die namentliche Abstimmung nicht durchgeführt und der Beschluss zu den Kita-Schließungen anschließend in normaler Form gefasst.
Aus unserer Sicht stellt dies einen klaren Verfahrensfehler dar. Daher haben wir bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Leipzig Beschwerde gegen das Zustandekommen des Beschlusses eingelegt. Transparente und rechtssichere Entscheidungen im Stadtrat sind für uns eine grundlegende Voraussetzung demokratischer Arbeit.
