Die Absage der für den 17. April geplanten Veranstaltung „Mittelstand trifft Politik“ im Zusammenhang mit der Alternative für Deutschland (AfD) in der Muldentalhalle ist das Ergebnis einer Entscheidung des Eigentümers der Halle. Wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich.
Der Eigentümer hat sich damit klar zu demokratischen Grundwerten bekannt und ein wichtiges Signal gesetzt. Gleichzeitig bedauern wir, dass diese Entscheidung offenbar erst durch die Androhung einer fristlosen Kündigung des Pachtverhältnisses gegenüber der Stadt Grimma als Pächterin durchgesetzt werden konnte.
Positiv nehmen wir zur Kenntnis, dass sich Oberbürgermeister Tino Kießig inzwischen klar zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekannt hat und damit unserem entsprechenden Aufruf vom 10.04. gefolgt ist. Dieses Bekenntnis begrüßen wir ausdrücklich.
Unverständlich bleibt jedoch seine öffentliche Argumentation im Bezug auf das mögliche Demonstrationsgeschehen. Insbesondere der Verweis auf angebliche „radikale Tendenzen im Hintergrund“ erschließt sich uns nicht. Nach unserem Kenntnisstand gibt es keine Hinweise auf ein erhöhtes Gefahren- oder Eskalationsrisiko. In den Gesprächen zwischen Polizei, Versammlungsbehörde und uns wurden keinerlei entsprechende Einschätzungen geäußert.
„Grimma zeigt Kante“ und „DemokraTisch Landkreis Leipzig“ haben von Beginn an deutlich gemacht, dass ihr Protest friedlich, verantwortungsvoll und im Rahmen der demokratischen Grundordnung stattfinden wird. Ziel ist gewesen ein sichtbaren, aber gewaltfreien Gegenprotest durchzuführen“, so Jonas Siegert (Stadtrat „Grimma zeigt Kante – Für Demokratie vor Ort“).
Siegert weiter: „Dass dennoch ein Szenario möglicher Eskalation herangezogen wird, um Entscheidungen zu begründen, halten wir für nicht überzeugend. Eine lebendige Demokratie muss es aushalten, dass zivilgesellschaftlicher Protest sichtbar wird – insbesondere dann, wenn er sich klar zu ihren Grundwerten bekennt“.
Ungeachtet der Absage der ursprünglichen Veranstaltung ruft die AfD weiterhin zu einer Kundgebung am 17. April auf dem Markt in Grimma auf.
Wir halten es für notwendig, diese nicht unwidersprochen zu lassen. Daher rufen wir mit „DemokraTisch Landkreis Leipzig“ alle Bürgerinnen und Bürger auf: Kommt am 17. April um 18 Uhr auf den Markt in Grimma, um gemeinsam ein klares Zeichen zu setzen. Auch über eine Teilnahme von Oberbürgermeister Tino Kießig freuen wir uns.
Grimma steht für Vielfalt, Offenheit und Toleranz. Wir werden nicht zulassen, dass rechte Ideologien unsere Stadt prägen. Es gibt keinen Raum für demokratiefeindliche und ausgrenzende Propaganda.