Warum stehen wir heute hier?
Ursprünglich haben wir zu einer großen Demonstration vor der Muldentalhalle aufgerufen. Dort sollten heute Bernd Höcke, Ulrich Siegmund und Jörg Urban eine Podiumsveranstaltung abhalten. Doch durch unseren gemeinsamen Widerstand ist es gelungen, diese Veranstaltung bereits im Vorfeld zu verhindern.
Während die Pächterin – in diesem Fall die Stadt Grimma – und auch der Betreiber die Durchführung der Veranstaltung ermöglichten und sich dabei auf Neutralität beriefen, hat der Eigentümer der GGI-Halle deutlich gemacht, wo die Grenzen liegen. Am Mittwoch wurde eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen. Das ist ein starkes Signal für demokratische Grundwerte. Wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich und sind dankbar, dass hier Haltung gezeigt wurde.
Aus unserer Sicht kann man nicht von einem Neutralitätsgebot sprechen, wenn sich prominente Vertreter der extremen Rechten in der eigenen Stadt versammeln. Deshalb hätten wir uns schon früher ein klares Bekenntnis seitens des Oberbürgermeisters Tino Kießig gewünscht. Umso erfreulicher ist es, dass er sich inzwischen klar zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekannt hat und damit auch unserem Schreiben vom 10.04. gefolgt ist, nachdem er sich zunächst nicht dazu äußern wollte.
Aber kein Lob ohne Kritik: Im Zusammenhang mit der Absage der Veranstaltung sprach er von „radikalen Tendenzen im Hintergrund“, ohne diese konkret zu benennen. In unseren Gesprächen mit Polizei und Landratsamt wurde jedoch keine konkrete Gefahrenlage festgestellt. Deshalb halten wir diese Aussage für fragwürdig.
Die Entwicklungen der letzten drei Tage waren sehr dynamisch und haben letztlich dazu geführt, dass die Alternative für Deutschland heute keine Veranstaltung in Grimma abhält. Das ist das schönste Ergebnis, das wir uns für diesen Abend hätten wünschen können.
Wir sehen: Widerstand lohnt sich. Wenn Demokratinnen und Demokraten zusammenhalten, hat dieser Widerstand Erfolg. Die letzten Tage geben Kraft und Mut und zeigen ganz deutlich: Es gibt kein ruhiges Hinterland. Gemeinsam können wir unsere Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen – hier in Grimma, in Sachsen und in ganz Deutschland.
Gleichzeitig erleben wir in den letzten Monaten und Jahren, wie die extreme Rechte weiter wächst – auch, weil sich konservative Parteien zunehmend an ihren Positionen orientieren. Demokratieprojekte kämpfen vielerorts um ihre Existenz. Fördermittel werden gekürzt, politischer Rückhalt schwindet. Und wofür das alles? Damit wir in ein paar Jahren feststellen, dass wir mehr in politische Bildung investieren müssen? In genau die politische Bildung, die wir jetzt kürzen?
Und genau deshalb kommt es auf uns alle an: Wenn Stadträte und Kreistage Mittel kürzen, um der AfD zu gefallen, dann müssen wir umso entschlossener handeln. Diese Projekte brauchen uns. Sie brauchen unsere Unterstützung – vor Ort, durch Engagement, durch Präsenz und auch durch finanzielle Hilfe.
Wir müssen sie am Leben halten. Denn sie sind Orte der Begegnung, der Bildung, der Solidarität und der Demokratie. Wir dürfen den öffentlichen Raum nicht der extremen Rechten überlassen.
Wenn wir diese Orte verlieren, wird es hier ganz schnell zappenduster.
Deshalb stehen wir heute hier. Und deshalb werden wir auch weiterhin hier stehen – laut, sichtbar und entschlossen. Denn Demokratie ist nichts, was einfach da ist. Sie lebt davon, dass wir sie verteidigen. Jeden Tag. Immer wieder. Und heute ist ein guter Tag für die Demokratie.
Danke! ✊️