Statement zur Razzia in Grimma am 05.11.2024

Wir sind schockiert aber nicht überrascht. Die Ereignisse vom 05.11.2024 kommen nicht von ungefähr und zeigen auf, wie tief nationalsozialistisches Gedankengut bei Mitgliedern der AfD verwurzelt ist.

Bereits 2015 wurde der nun inhaftierte Kurt Hättasch bei einem Projekttag in der Schule mit menschenfeindlichen Aussagen auffällig und schon damals haben engagierte Menschen darauf aufmerksam gemacht. Aus unserer Sicht passt es nicht zusammen, dass die Stadtverwaltung, die Schule und das Jugendblasorchester (JBO) völlig überrascht seien.

Wir fordern das JBO Grimma dazu auf, sowohl Kurt Hättasch als auch Kevin Richter mit sofortiger Wirkung auszuschließen. Eine „ruhende Mitgliedschaft“ verharmlost die nationalsozialistischen Bestrebungen beider und vermittelt den Eindruck man akzeptiere menschenfeindliches Gedankengut, wenn im Gegenzug kräftig in die Trompete geblasen wird.

Von der Stadtverwaltung erwarten wir ein gezieltes Vorgehen gegen rechtsextreme Strukturen an Grimmas Schulen und ein aktives Einwirken in Grimmas Vereinen. Hier sollte besonders aufklärende und demokratie-fördernde Arbeit gestärkt werden. Des Weiteren sehen wir es als selbstverständlich an, dass beide Beschuldigte in der nächsten Stadtratssitzung von ihren Aufgaben in den Gemeindeausschüssen
entbunden werden. Sowohl Kurt Hättasch als auch Kevin Richter sind Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied im Sozialausschuss und Beitrag für Kultur, Jugend und Sport – obwohl man schon seit Jahren von rechtsextremen Bestrebungen beider ausgehen konnte, haben alle anwesenden Mitglieder des Stadtrats, mit Ausnahme Kerstin Köditz, ihren Berufungen in die Ausschüsse zugestimmt.

Von den Ermittlungsbehörden fordern wir eine intensive Arbeit, gerade im Umfeld der bisher Festgenommenen. Ist aus ähnlichen rechtsextremen und terroristischen Gruppen doch bekannt, dass sie sich auf ein größeres Netzwerk und Unterstützungskreise stützen. Wenn wir die Reaktionen in den sozialen Netzwerken sehen, welche teilweise die Taten verherrlichen, relativieren oder gar unterstützen, ist es umso wichtiger nun gemeinsam ein Zeichen für Demokratie, Vielfalt und gegen Menschenfeindlichkeit aus der
Stadtgesellschaft heraus zu setzen. Jede und Jeder ist dazu aufgerufen, Haltung zu zeigen und diese Taten klar zu verurteilen.

Grimma zeigt Kante
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